Gütestelle Verfahrensordung

Güteverfahrensordnung in der Fassung vom 15.11.2025 Inhaltsverzeichnis 1. Grundlagen 2. Antrag auf Einleitung des Güteverfahrens 3. Eröffnung des Güteverfahrens 4. Bestellung des Schlichters 5. Rechte und Pflichten des Schlichters 6. Rechte und Pflichten der Parteien 7. Gütesitzung 8. Ende des Güteverfahrens 9. Vertraulichkeit 10. Gebühren und Auslagen 11. Kostentragung durch die Parteien 12. Haftung 13. Anwendbares Recht 14. Inkrafttreten 15. Salvatorische Klausel Gebührenordnung 1. Anwendungsbereich 2. Verfahrensgebühr 3. Auslagen der Gütestelle 4. Honorar des Schlichters 5. Fälligkeit 1. Grundlagen 1.1. Die Gütestelle der Ponschab & Partner Mediatoren PartG („Gütestelle“) ist von der Präsidentin des Bayerischen Obersten Landesgerichts gemäß § 22 AGGVG, Alt. 2 („Vereinigungen“) in Verbindung mit Art. 5 Abs.3 Ziff. 2 BaySchlG als Gütestelle im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO staatlich anerkannt und erfüllt dadurch die Voraussetzungen von § 204 Abs. 1 Ziff. 4a BGB. 1.2. Diese Güteverfahrensordnung findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung, sofern die Beteiligten nichts anderes vereinbaren. Die nachfolgenden Regelungen des Verfahrens entsprechen in ihren wesentlichen Teilen den Vorschriften des Bayerischen Schlichtungsgesetzes (BaySchlG). 1.3. Parteien im Sinne dieser Güteverfahrensordnung sind der/die Antragsteller/die Antragstellerin/-nen („Antragsteller“) und der/die Antragsgegner/die Antragsgegnerin/-nen („Antragsgegner“) 1.4. Die Gütestelle wird in folgenden Zuständigkeitsbereichen tätig:

• Die sachliche Zuständigkeit erstreckt sich ausschließlich auf freiwillige Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs gemäß Art. 1 des BaySchlG.
• Die Gütestelle ist in der gesamten Bundesrepublik Deutschland örtlich zuständig (BGHZ 123, 337,341).

1.5. Die Gütestelle führt gem. Art. 10 BaySchlG eine von den Parteien unabhängige, objektive und qualifizierte Schlichtung durch. Sie wird als dauerhafte Aufgabe betrieben. Falls die Parteien nichts anderes vereinbaren, wird das Verfahren als Mediation unter Berücksichtigung der Vorschriften des Mediationsgesetzes durchgeführt. 1.6. Die Gütestelle bietet den Parteien folgende möglichen Vorteile gegenüber gerichtlichen Verfahren:

• Vermeidung langer Gerichtsverfahren und hoher Verfahrenskosten,
• Möglichkeit der Erteilung vollstreckbarer Titel über abgeschlossene Vergleiche gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 19 Abs. 2 BaySchlG
• Sicherung der Vertraulichkeit durch nichtöffentliche Verhandlung,
• Möglichkeit der Erarbeitung einer freiwilligen, eigenverantwortlichen, einvernehmlichen Regelung mit Hilfe des Schlichters als neutralem Dritten.

2. Antrag auf Einleitung des Güteverfahrens 2.1. Das Güteverfahren wird durch einen bei der Gütestelle schriftlich einzureichenden Antrag eingeleitet („Güteantrag“). Die Postadresse lautet: Gütestelle Ponschab & Partner, z.Hd. Frau Rechtsanwältin Kathrin Mittermaier, Hunkelestraße 67, 81476 München. Das Schriftformerfordernis nach Satz 1 wird auch durch einen Güteantrag gewahrt, der per E-Mail an die E-Mail-Adresse guetestelle@ponschab-partner.com eingereicht wird. Bei Einreichung per E-Mail müssen der Güteantrag sowie etwaige Anlagen als druckfähige PDF-Dateien übersandt werden. 2.2. Aus dem Güteantrag muss ausdrücklich hervorgehen, dass er auf die Durchführung eines Güteverfahrens gerichtet ist. Mit Einreichung des Güteantrags erkennt der Antragsteller diese Güteverfahrensordnung an. 2.3. Der Güteantrag muss außerdem folgende Angaben enthalten:

a) die Namen der Parteien, der Anschriften, Telefonnummern sowie E-Mail-Adressen, bei juristischen Personen auch die Namen der gesetzlichen Vertreter sowie gegebenenfalls der anwaltlichen Vertreter mit Angabe der vorstehend genannten Adressdaten, b) den geltend gemachten Anspruch und eine kurze Darstellung der zugrundeliegenden Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten, c) den vorläufigen Gegenstandswert.

2.4. Die Gütestelle nimmt keine inhaltliche und rechtliche Prüfung des Güteantrags, insbesondere in Bezug auf eine etwaige Verjährungshemmung, vor. Höchstvorsorglich wird darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Verjährungsunterbrechung möglicherweise nicht eintritt, wenn der geltend gemachte Anspruch nicht genügend substantiiert dargestellt wird oder der Antragsgegner bereits vor Antragsstellung seine Mitwirkung im Güteverfahren abgelehnt hat. 2.5. Im Falle der Einreichung eines Güteantrags

a) auf dem Postweg oder per Boten, sind diesem vom Antragsteller die jeweils für die Zustellung an den Antragsgegner erforderliche Anzahl von Abschriften samt Anlagen beizufügen; b) per eMail wird die Gütestelle die jeweils für die Zustellung an den Antragsgegner erforderliche Anzahl von Abschriften auf Kosten des Antragsstellers anfertigen.

2.6. Der Nachweis des Zeitpunkts des Eingangs des Güteantrags bei der Gütestelle obliegt dem Antragsteller. Dessen ungeachtet wird die Gütestelle dem Antragsteller den Eingang des Güteantrags unter Angabe des Eingangsdatums und des Aktenzeichens per E-Mail und/oder per Post an die im Güteantrag angegebene E-Mail-Adresse bzw. Anschrift bestätigen. 2.7. Nach Eingang des Güteantrags stellt die Gütestelle dem Antragsteller auf Basis des im Güteantrag angegebenen vorläufigen Gegenstandswerts die vorläufige Verfahrensgebühr gemäß der Gebührenordnung in Rechnung. 2.8. Nach Eingang der vorläufigen Verfahrensgebühr auf dem Geschäftskonto der Gütestelle (IBAN DE92 7004 0041 0825 5960 00) stellt diese den Güteantrag dem Antragsgegner bzw. seinem anwaltlichen Vertreter an die vom Antragsteller im Güteantrag angegebene Anschrift zu. 2.9. Zustellungen an in Deutschland ansässige Antragsgegner bzw. anwaltliche Vertreter erfolgen per Einwurfeinschreiben oder bei umfangreichen Unterlagen durch einen Kurierdienst. Zustellungen an im Ausland ansässige Antragsgegner bzw. deren anwaltliche Vertreter erfolgen per Einschreiben und/oder durch einen international tätigen Kurierdienst. 3. Eröffnung des Güteverfahrens 3.1. Geht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Güteantrages keine schriftliche Erklärung des Antragsgegners ein, am Güteverfahren teilnehmen zu wollen, oder lehnt der Antragsgegner die Durchführung eines Güteverfahrens ab, kommt ein Güteverfahren nicht zustande. In diesem Falle übersendet die Gütestelle dem Antragsteller eine Mitteilung, dass das Güteverfahren nicht zu Stande gekommen ist. Diese Mitteilung kann per E-Mail oder in Briefform übermittelt werden. Der Antragsgegner erhält eine Kopie. 3.2. Erklärt der Antragsgegner innerhalb der Erklärungsfrist von vier Wochen ab Zustellung sein Einverständnis mit der Durchführung eines Güteverfahrens nach dieser Güteverfahrensordnung („Zustandekommen des Güteverfahrens“), bestellt die Gütestelle einen Schlichter. Eine Rücknahme des Güteantrags nach Zustandekommen des Güteverfahrens ist ausgeschlossen. 4. Bestellung des Schlichters 4.1. Als Schlichter darf nur bestellt werden, wer nach Auffassung der Gütestelle

• fachlich für die Durchführung des Güteverfahrens geeignet ist sowie über eine angemessene Ausbildung als Schlichter verfügt und
• zeitlich in der Lage ist, das Güteverfahren zügig durchzuführen und
• die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes besitzt.

4.2. Die Bestellung eines Schlichters ist ausgeschlossen in Angelegenheiten, in denen die Gütestelle oder der Schlichter in derselben Sache für eine Partei tätig gewesen ist. Die Gütestelle und der Schlichter dürfen auch nicht während oder nach der Schlichtung für eine Partei in derselben Sache tätig werden. Dasselbe gilt für eine durch Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft mit dem Schlichter verbundene Person. 4.3. Der Schlichter hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit und Neutralität beeinträchtigen können. Er darf bei Vorliegen solcher Umstände nur als Schlichter tätig werden, wenn die Parteien dem ausdrücklich zustimmen. 5. Rechte und Pflichten des Schlichters 5.1. Der Schlichter ist verpflichtet, das Güteverfahren auf Grundlage dieser Güteverfahrensordnung effizient durchzuführen. Alle Rechte und Pflichten zwischen Schlichter und Parteien ergeben sich abschließend aus dieser Güteverfahrensordnung. 5.2. Der Schlichter kann seine Tätigkeit in dem Güteverfahren gegenüber den Parteien nur aus wichtigem Grund beenden. In diesem Fall hat er vorab die Parteien und Gütestelle über den wichtigen Grund zu informieren. Beendet ein Schlichter seine Tätigkeit in dem Güteverfahren aus wichtigem Grund, kann die Gütestelle einen anderen Schlichter unter den Voraussetzungen der Ziffer 4.1. benennen. 5.3. Der Schlichter darf mit Ausnahme seines sich aus dieser Güteverfahrensordnung ergebenden Honorars und Auslagenersatzes keine Vorteile von einer Partei, deren Vertreter oder Dritten, die direkt oder indirekt an dem Gegenstand und/oder Ausgang des Güteverfahrens interessiert sein können, entgegennehmen. 5.4. Liegen gewichtige Gründe in der Person des Schlichters vor, die eine Zusammenarbeit einer oder aller Parteien mit ihm unzumutbar machen, oder treten solche gewichtigen Gründe während der Durchführung des Güteverfahrens auf, können die Parteien bei der Gütestelle die Bestellung eines neuen Schlichters beantragen. Diese wird einen neuen Schlichter benennen. 5.5. Der Schlichter ist den Parteien des Güteverfahrens gleichermaßen verpflichtet. Er fördert die Kommunikation der Parteien und gewährleistet, dass die Parteien in angemessener und fairer Weise in das Güteverfahren eingebunden sind. Gleichzeitig wirkt er auf eine zügige Beilegung der Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten hin. 5.6. Im Übrigen liegt es im Ermessen des Schlichters, auf welche Weise er unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Güteverfahrensordnung die Parteien bei der Beilegung des Konflikts unterstützt und das Verfahren gestaltet. 6. Rechte und Pflichten der Parteien 6.1. Die Parteien nehmen persönlich, bzw. durch ihre gesetzlichen Vertreter in vertretungsberechtigter Anzahl an den Sitzungen („Gütesitzungen“) teil. Sie können sich von rechtlichen Beständen (insbesondere Rechtsanwälten) begleiten lassen. Anstelle der persönlichen Teilnahme können sich die Parteien durch einen schriftlich bevollmächtigten Vertreter („Bevollmächtigter“) vertreten lassen, wenn dieser zur Aufklärung des Sachverhalts in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. 6.2. Die Parteien werden während des Güteverfahrens kein Verfahren vor ordentlichen Gerichten oder Schiedsgerichten über den Gegenstand des Güteverfahrens einleiten. Dies gilt nicht für gerichtliche Eilverfahren. Ebenso kann ein Verfahren eröffnet werden, soweit dies zur Wahrung einer Ausschlussfrist erforderlich ist; in diesem Falle beantragen die Parteien für die Dauer des Güteverfahrens das Ruhen des (schieds-)gerichtlichen Verfahrens. Dasselbe gilt, wenn ein Verfahren bereits vor dem Güteverfahren eröffnet wurde. 6.3. Ziffer 6.2. gilt nicht, wenn das Güteverfahren nicht drei Monate nach Antragstellung abgeschlossen ist. 7. Gütesitzung 7.1. Der Schlichter legt nach Anhörung der Parteien Teilnehmer, Zeit, Ort und Dauer der ersten Gütesitzung sowie etwaige weitere Verfahrensschritte fest. 7.2. Er kann zur Vorbereitung der Gütesitzung die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen bei den Parteien einholen und hierzu auch vorbereitende Gespräche mit den Parteien – mit Zustimmung der Parteien auch einzeln – führen. 7.3. Gütesitzungen sind nicht öffentlich. Das Güteverfahren soll, soweit möglich, in einer Gütesitzung durchgeführt werden. 7.4. Mit Zustimmung der Parteien kann der Schlichter Gütesitzungen auch virtuell oder hybrid (die Parteien können in Präsenz oder virtuell teilnehmen) durchführen. 7.5. Der Schlichter erörtert mit den Parteien zu Beginn der ersten Gütesitzung die Grundzüge des Güteverfahrens, erörtert sodann den Konflikt mit den Parteien und unterstützt diese bei deren Einigungsbemühungen. Der Schlichter kann mit den Parteien mit deren Zustimmung vertrauliche Einzelgespräche führen und Vorschläge zur Lösung des Konflikts unterbreiten. 7.6. Ein Protokoll der Gütesitzung wird vom Schlichter nicht erstellt. 8. Ende des Güteverfahrens 8.1. Das Güteverfahren endet, wenn

a) die Parteien eine Vereinbarung zur Lösung des zugrunde liegenden Konflikts erzielt haben („Gütevereinbarung“) und den Parteien das Protokoll der Einigung zugestellt wurde oder b) eine der Parteien erklärt, dass sie das Schlichtungsverfahren nicht fortsetzen möchte oder c) die Parteien einvernehmlich die Beendigung des Schlichtungsverfahrens erklären oder d) der Schlichter das Schlichtungsverfahren für beendet erklärt, weil nach seiner Auffassung eine Einigung der Parteien nicht zu erwarten ist oder e) die Streitigkeiten nicht innerhalb von drei Monaten seit Eingang des Antrags auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens beigelegt sind und die Parteien nichts anderes vereinbaren.

8.2. Die Gütevereinbarung soll eine Regelung zur Tragung der Gebühren und Auslagen der Gütestelle enthalten. Kommt eine Einigung über die Kosten nicht zustande, tragen bei Parteien diese Kosten gesamtschuldnerisch je zur Hälfte. 8.3. Die Gütevereinbarung stellt nach Erteilung der Vollstreckungsklausel einen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO dar. Auf Wunsch einer Partei erstellt die Gütestelle eine Ausfertigung der Gütevereinbarung zur Vorlage beim Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 9. Vertraulichkeit 9.1. Sofern nicht anders vereinbart, behandeln die Parteien, ihre etwaigen Beistände und Bevollmächtigte, der Schlichter, die Gütestelle und ihre Mitarbeiter sowie an dem Güteverfahren beteiligte Dritte alle Angelegenheiten des Güteverfahrens, seiner Durchführung, seines Ergebnisses sowie die im Rahmen des Güteverfahrens erhaltenen Informationen vertraulich, es sei denn, es handelt sich um Informationen, über die die vorstehend genannten Personen bereits unabhängig vom Güteverfahren verfügt haben oder die allgemein bekannt sind. Dies gilt nicht, soweit eine Offenbarung solcher Umstände gesetzlich vorgeschrieben oder zur Umsetzung bzw. zwangsweisen Durchsetzung der Gütevereinbarung oder der Kostenansprüche der Gütestelle erforderlich ist. Unabhängig von dieser Vorschrift hat jede Partei das Recht, den Abschluss einer verbindlichen Vertraulichkeitsabrede zu verlangen. Die Gütestelle ist berechtigt, Informationen über das Güteverfahren anonymisiert in Statistiken aufzunehmen und im Rahmen ihres Güteverfahrensangebotes (Broschüren, Homepage, usw.) anonymisiert zu veröffentlichen. Dabei ist sicherzustellen, dass hieraus die Parteien nicht identifiziert werden können. Die Darstellung ist mit den Parteien abzustimmen. 9.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf keiner der am Güteverfahren Beteiligten in einem nachfolgenden Verfahren vor ordentlichen oder Schiedsgerichten als Zeuge für Tatsachen benannt werden, die das Güteverfahren oder die in vorstehender Ziffer 9.1 genannten Umstände und Informationen betreffen. Soweit der Schlichter in einem dieser Verfahren als Zeuge im Hinblick auf das Güteverfahren benannt wird, hat er sein Aussageverweigerungsrecht gem. Art. 8 Abs.2 S.1 BaySchlG in Anspruch zu nehmen. Die §§ 383 ff. ZPO gelten entsprechend. 10. Gebühren und Auslagen 10.1. Die Gütestelle hat Anspruch auf eine Verfahrensgebühr für die Einleitung und administrative Durchführung des Güteverfahrens nach dieser Güteverfahrensordnung. Die Höhe der Verfahrensgebühr bemisst sich nach der zum Zeitpunkt der Einleitung des Güteverfahrens gültigen Gebührenordnung der Gütestelle („Gebührenordnung“). Die Gütestelle hat ferner Anspruch auf Erstattung der bei Einleitung und Führung des Güteverfahrens anfallenden Auslagen. 10.2. Die Gütestelle setzt nach Eröffnung des Güteverfahrens den Gegenstandswert fest. Sollte sich nachträglich eine Veränderung des Gegenstandswertes und dadurch eine Veränderung der Verfahrensgebühr ergeben, so wird der Differenzbetrag von Gütestelle nachgefordert. 10.3. Das Honorar des Schlichters bemisst sich nach seinem Zeitaufwand für die Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Gütesitzung(en) sowie für die Erarbeitung von Vergleichsvorschlägen auf Basis der zum Zeitpunkt der Einleitung des Güteverfahrens gültigen Gebührenordnung. Reisezeiten des Schlichters werden mit dem hälftigen Stundensatz abgerechnet. Die Gütestelle stellt den Parteien einen Vorschuss auf dessen voraussichtliches Honorar und dessen Auslagen in Rechnung. 10.4. Die Parteien haften für die Verfahrensgebühr und die zu erstattenden Auslagen und das Schlichterhonorar gegenüber Gütestelle als Gesamtschuldner. Die Gütestelle ist berechtigt, das Güteverfahren bis zum Eingang der angeforderten Vorschüsse auszusetzen. 10.5. Nach Beendigung des Güteverfahrens rechnet die Gütestelle gegenüber den Parteien die angefallenen Gebühren, Auslagen und Schlichterhonorar unter Berücksichtigung bereits gezahlter Vorschüsse ab. 11. Kostentragung durch die Parteien 11.1. Die Verfahrensgebühr wird mit der Antragstellung fällig und ist vom Antragsteller in voller Höhe zu entrichten. Kommt das Güteverfahren nicht zustande, hat der Antragsteller die Verfahrensgebühr sowie die bis dahin bei der Gütestelle angefallenen Auslagen endgültig zu tragen. 11.2. Enthält die Gütevereinbarung eine Kostenregelung, rechnet die Gütestelle die Kosten des Güteverfahrens unter Berücksichtigung der von den Parteien jeweils geleisteten Zahlungen auf Basis der Gütevereinbarung ab. 11.3. Enthält die Gütevereinbarung keine Kostenregelung oder scheitert das Verfahren, tragen die Parteien die Kosten des Güteverfahrens zu gleichen Teilen. Die Gütestelle rechnet die Kosten gemäß Ziffer 11.2 ab. 11.4. Sofern die Gütevereinbarung nichts Abweichendes bestimmt, trägt jede Partei ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten ihrer etwaigen anwaltlichen Vertreter selbst. 12. Haftung 12.1. Der Schlichter und die Gütestelle haften gegenüber den Parteien nur für vorsätzliches Verhalten oder grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Betroffenen. 12.2. Die Gütestelle haftet gegenüber den Parteien nicht für die Erfüllung der Pflichten des Schlichters aus dieser Güteverfahrensordnung. Das Gleiche gilt für die Haftung des Schlichters für die Erfüllung der Pflichten der Gütestelle aus dieser Güteverfahrensordnung. 13. Anwendbares Recht Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien und der Gütestelle bzw. dem Schlichter unterliegen ausschließlich deutschem Recht. 14. Inkrafttreten Diese Güteverfahrensordnung tritt am 15. November 2025 in Kraft. 15. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen der Güteverfahrensordnung ganz oder teilweise undurchführbar oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der rechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Gütestelle mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt hat. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Güteverfahrensordnung als lückenhaft erweist.